Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 – Allgemeines

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt). Der Kunde kann den Text unserer AGB auf seinen Computer herunterladen oder ausdrucken.

2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

4. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

5. Unsere Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage und unter Einbezug unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen, die stets Vertragsbestandteil werden.

6. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir deren Einbezug vor oder bei Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich anerkennen. Gegenbestätigungen des Kunden mit abweichenden Geschäftsbedingungen wird hiermit bereits jetzt widersprochen.

2 – Vertragsschluss

1. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

2. Den Zugang der Bestellung werden wir unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dient ausschließlich der Information, dass die Bestellung eingegangen ist.

3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Die Annahme des Angebotes kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Nach fruchtlosem Ablauf der 7-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

3 – Vorbehalt der Selbstbelieferung

1. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, allerdings nur sofern wir den Umstand, dass unser Zulieferer uns nicht beliefert, nicht zu vertreten haben und wir ein kongruentes Deckungsgeschäft mit unserem Zulieferer abgeschlossen haben und die nicht ordnungsgemäße oder ausbleibende Selbstbelieferung nicht vorhersehbar, nicht mit zumutbarem Einsatz von uns behoben werden kann und nicht nur vorübergehend ist.

2. Sollte die von uns geschuldete Ware nicht verfügbar sein, werden wir den Kunden unverzüglich unterrichten und eine vom Kunden eventuell erbrachte Gegenleistung in diesem Falle unverzüglich zurückerstatten.

4 – Lieferung

1. Wir beliefern ausschließlich Kunden innerhalb Deutschlands.

2. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab unserem Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Nach Zahlung des vereinbarten Preises ist eine Änderung der Lieferadresse nicht mehr möglich. Dem Kunden bleibt es allerdings unbenommen, auf eigenes Risiko eine Änderung der Lieferadresse mit dem von uns benannten Transportunternehmen zu vereinbaren.

3. Es gelten die in unserem Onlineshop angegebenen Lieferfristen. Die Lieferfrist beginnt an dem auf den Zahlungseingang folgenden Werktag.

4. Bei Überschreitung der Leistungszeit kann der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen. Mit dem Zugang dieser Aufforderung kommen wir in Verzug.

5. Von uns nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse, welche die fristgemäße Leistung unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, z. B. Verkehr- oder Betriebsstörung, Energiemangel, rechtmäßiger Streik oder Aussperrung und höhere Gewalt verlängern die Leistungszeit um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Gleiches gilt, wenn die vorbezeichneten Umstände bei unserem Vorlieferanten eintreten, wobei es dort nicht auf die Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes ankommt.

6. Ist der Kunde Unternehmer, so sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen tragen wir die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.

7. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen unseres Kunden voraus.

5 – Fälligkeit und Zahlung, Verzug

1. Die Preise verstehen sich in Euro. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Es gilt der am Tage der Bestellung auf unserer Internetseite ausgewiesene Preis.

2. Der Kaufpreis ist sofort fällig.

3. Der Kunde kann den Kaufpreis per Überweisung, PayPal, GIROPAY oder per Kreditkarte (VISA / Mastercard/American Express) bezahlen.

4. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6 – Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

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7 – Gefahrübergang, Transportrisiko, Versicherung der Ware

1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder den Frachtführer auf den Unternehmer über.

2. Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

3. Die Wahl des Transportmittels und des Transportweges obliegt uns.

4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

8 – Gewährleistung

1. Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist, gilt für Verbraucher:
Für alle während der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

Der Verbraucher kann wählen, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatz erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn Sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden von uns getragen.

2. Ist der Kunde Unternehmer gilt:
Geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware von der bestellten Ware stellen keinen Mangel dar, soweit wir für die Beschaffenheit keine Zusicherung erklärt oder eine Garantie übernommen haben und der vertragsgemäße Gebrauch nicht eingeschränkt oder beeinträchtigt wird.

Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit und Fehlerfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel des Liefergegenstandes sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen gerechnet ab Übergabe anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel, die sich erst später zeigen, sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen nach der Entdeckung anzuzeigen. Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Absendung der Anzeige. Lässt der Unternehmer diese Fristen verstreichen, gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

Im Falle eines Mangels sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt diese zweimal fehl, so ist der Unternehmer zur Minderung (Herabsetzung der Vergütung) oder zum Rücktritt vom Vertrag (Rückgängigmachung des Vertrags) berechtigt.

Im Falle des Rücktritts vom Vertrag nach fehlgeschlagener Ersatzlieferung oder Nachbesserung, besteht daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels.

9 – Beschaffenheit der Ware/Beschaffenheitsgarantie

1. Gegenüber Unternehmern gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemäßen Beschaffenheitsangaben der Ware dar. Gleiches gilt für technische Beschreibungen, Farb-, Form- und Größenangaben in unseren Katalogen, Prospekten und Preislisten.

2. Eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware wird von uns nicht übernommen. Sofern vom Hersteller der Produkte eine Garantie gewährt wird, richten sich die Ansprüche des Kunden nach den jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers und bestehen ausschließlich diesem gegenüber.

10 – Haftungsbeschränkungen und Verjährung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen

1. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.

2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.

3. Wir haften darüber hinaus unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen, und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde vertrauen darf.

4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gemäß dieser Ziffer lassen unsere Haftung gemäß den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, aufgrund des arglistigen Verschweigens eines Mangels, der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache unberührt. Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445 b BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Verjährungsfristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen.

11 – Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Erfüllung unserer Kaufpreiszahlungsansprüche aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Mit Ausgleich aller zum Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von unserem Eigentumsvorbehalt erfassten Forderungen erlischt unser Eigentumsvorbehalt.

3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiter zu veräußern, solange er seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Die sich aus der Weiterveräußerung ergebenden Forderungen tritt der Unternehmer bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages an uns ab. Wir nehmen bereits jetzt die Abtretung an. Wir ermächtigen den Unternehmer jederzeit widerruflich mit dem Einzug der Forderungen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

4. Bei Verträgen mit Unternehmern sind wir auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet, Sicherheiten nach unserer Wahl bis zum Erreichen der vorbezeichneten Grenze frei zu geben, wenn der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

5.Vor Übergang des Eigentums ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware an Dritte nicht gestattet. Jeden Eingriff Dritter in unser Eigentum hat er uns unverzüglich mitzuteilen.

6. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Rechnung gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern und uns auf Anforderung die Zahlung der fälligen Prämien nachzuweisen.

12 – Anwendbares Recht

Für Unternehmer gilt französisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

13 – Informationen zur Online Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Wir ziehen es vor, alle Anliegen unserer Kunden im direkten Austausch zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns direkt bei allen Fragen und Anliegen.

14 – Gerichtsstand

Ist der Kunde Unternehmer so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Frankreich.

15 – Schlussbestimmungen

Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit der übrigen Klauseln nicht.

16 – Kontakt

Mister Auto,
Peugeot Kundenservice
19, rue Alfred de Musset
69100 Villeurbanne
Frankreich

Telefonischer Kundenservice: 0220 380 54 001
Montags bis Freitags 09:00 - 18:00 Uhr
E-Mail : kundenservice@zubehoer.peugeot.de